Liebe Besucherinnen und Besucher,

vielen Dank für ihr Interesse an meiner politischen Arbeit im Landkreis Starnberg. Am 09.01.2018 wurde ich von den Delegierten des Kreisverbandes Starnberg als Kandidatin für die Landtagswahlen 2018 nominiert.

Auf den folgenden Seiten informiere ich Sie über meine Person und politischen Handelns. Über  Themen, die für unsere Region wichtig sind und über Termine, bei denen Sie mich persönlich kennenlernen können.

Für mich ist es wichtig, zu erfahren, was die Menschen in unserer Region bewegt. Schicken Sie mir ihre Anregungen und Wünsche zu. Ich freue mich auf einen regen Austausch.

Ihre Christiane Kern

Das neue Polizeiaufgabengesetz, kurz PAG, ist in aller Munde – kein Wunder, soll es doch der Polizei neue, weitreichende Befugnisse ermöglichen, die ohne Anlass den Kernbereich der Persönlichkeitsrechte betreffen. Hier stellt sich für mich die Frage der Sinnhaftigkeit und Verhältnismäßigkeit. Die Kriminalitätsbelastung ist so niedrig wie vor 30 Jahren und die Aufklärungsquote sehr hoch – auch ohne die neuen, nach Meinung der Staatsregierung dringend erforderlichen, Befugnisse für die Polizei.

Bereits im Juli 2017 wurde durch eine Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes die Eingriffsschwelle der Polizei durch die Einführung des Begriffes „der drohenden Gefahr“ weit nach unten gesenkt. Das bedeutet in der Praxis, dass die Polizei bereits JETZT SCHON weit im Gefahrenvorfeld agieren kann und somit einem Nachrichtendienst (wie dem Verfassungsschutz) ähnlich wird. Zudem wurden weitreichende Befugnisse für die Polizei eingeführt. Dazu gehört die Fußfessel oder die Anordnung von umfangreichen Aufenthaltsgeboten oder Kontaktverboten. Außerdem ist es nun möglich, Personen bis zu drei Monate nach richterlichem Beschluss in Gewahrsam zu nehmen – mit der Option auf Verlängerung. Der nun vorliegende Gesetzentwurf geht sogar noch weiter. Insbesondere im Bereich der verdeckten Maßnahmen, wie z. B. Einsatz von V-Leuten, automatisierte Videoüberwachungen, Onlinedurchsuchungen, Postbeschlagnahmen, Ausweitung der DNA-Analysen, bekommt die Polizei großen Spielraum. Angeblich alles vor dem Hintergrund der drohenden Terrorgefahr – doch diese neuen Befugnisse stehen der Polizei auch im polizeilichen Alltag zur Verfügung. Und keine der Maßnahmen wurde in ihrer Notwendigkeit begründet.

Die Gesetze immer weiter zu verschärfen, ergibt ABER nur einen Sinn, wenn die Maßnahmen angemessen sind. In unserem demokratischen Rechtsstaat brauchen wir die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. Dieser Gesetzentwurf gefährdet die Freiheit.

Daher bin ich froh, dass sich die BayernSPD dem Bündnis „#noPAG – NEIN! Zum Polizeiaufgabengesetz Bayern“ angeschlossen hat. Eine Demonstration gegen das PAG findet übrigens am 10.05.2018 auf dem Marienplatz statt.

Blutspur in aller Herrgottsfrüh am SPD-Infostand entdeckt.
Bei jedem Regenschauer hat sich für alle sichtbar der schwarze Bürgersteig gegenüber dem EDEKA-Markt und örtlichen Bäckerei in Erling immer wieder rot verfärbt.
Unerklärlich war, wieso hier wiederkehrend alles rot war, es gab keine Toten und keine Verletzten. Vor Ort aufgebaut waren zwei rote Sonnenschirme mit der Aufschrift „SPD“, ein Biertisch, darauf jede Menge rotgefärbte Ostereier ebenfalls mit der Aufschrift „SPD“ und daneben standen zwei „Rote“ vom SPD-Ortstverein Andechs.
Die „Roten“ Peter Eberl und Johannes Pain vom SPD-OV Andechs waren sichtlich erleichtert als die Landtagskandidatin Christiane Kern und die Bezirkstagskandidatin Sissi Fuchsenberger den Fall übernahmen.

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Das bayerische Kabinett hat heute in seiner ersten Sitzung unter der Leitung des neuen Ministerpräsidenten Markus Söder den Aufbau einer landeseigenen Grenzpolizei beschlossen. Diese soll bereits zum 01. Juli 2018 eingeführt werden. Zunächst mit 500 Polizeibeamtinnen/-beamten bis hin zu ihrem endgültigen Bestand mit 1000 Stellen.
1998 wurde sie aus gutem Grund abgeschafft. Mit der Einführung des Schengener Abkommen war eine eigene Grenzpolizei direkt an den Grenzübergängen überflüssig geworden. Es wurden innerhalb der 30km-Zone die Polizeiinspektionen Fahndung mit ihren Fahndungs- und Kontrolltrupps, sog. „Schleierfahnder“ eingeführt.
Jetzt soll die Bayerische Grenzpolizei innerhalb von drei Monaten wieder eingeführt werden, mit einer eigenen Direktion und eigenem Abzeichen. Dabei sollen zunächst 500 Polizeibeamten/Polizeibeamtinnen, ausgestattet mit 150 neuen Dienstwägen und technischer Ausstattung die Grenzkontrollen wieder übernehmen.
Doch wie soll das funktionieren?
Die Grenzkontrollen liegen in der Zuständigkeit der Bundespolizei. Stationäre Kontrollstellen widersprechen dem Schengener Abkommen. Die 500 Polizistinnen und Polizisten müssen zunächst aus den Polizeiinspektionen abgezogen werden. Die weiteren Kolleginnen und Kollegen werden wohl direkt nach ihrer Ausbildung in die neue Einheit versetzt und fehlen so an den Polizeidienststellen, die bereits auf sie gewartet haben.
Die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei machen ihre Aufgabe seit Jahren hervorragend. Es gibt aus meiner Sicht keine Notwendigkeit einer weiteren Grenzpolizei. Wichtig wäre, die Schleierfahnder in ihren jetzigen Dienststellen endlich mit den neuesten technischen Hilfsmitteln auszustatten. Eine personelle Verstärkung und die Entbindung von sachfremden Tätigkeiten würden dazu führen, dass der Überstundenberg endlich abgebaut werden könnte.
Deshalb: nein zur Einführung einer Grenzpolizei und ja zur personellen und materiellen Verstärkung der Schleierfahnder!

In diesem Jahr findet der Equal Pay Day am 18. März statt. Dieser Tag markiert den Zeitpunkt, bis zu dem Frauen in Deutschland über den Jahreswechsel hinaus arbeiten müssen, um rechnerisch auf das durchschnittliche Jahresgehalt ihrer männlichen Kollegen zu kommen.

Auch in diesem Jahr ist Bayern noch weit von einer Gleichstellung der Geschlechter am Arbeitsmarkt entfernt. Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts verdienen Frauen im Freistaat noch immer durchschnittlich 24 Prozent weniger als Männer. Seit Jahren sind hier keine Fortschritte erkennbar.
Ausschlaggebend für die Lohnungerechtigkeit seien vor allem strukturelle Faktoren: schlechtere Bezahlung in frauendominierenden Berufen und häufige Unterbrechung der Berufstätigkeit von Frauen für Betreuungsarbeit in der Familie. Zudem stecken viele Frauen in der Teilzeitfalle fest. Alleine in Bayern sind über 80 Prozent aller Teilzeitbeschäftigten weiblich. Die Folge: Frauen sind nach ihrem Berufsleben deutlich mehr von Altersarmut betroffen.

Die SPD hat in ihrer letzten Legislaturperiode auf Bundesebene bereits viel für Frauen umgesetzt: Die Einführung des Mindestlohns, das Gesetz für Entgelttransparenz sowie die gesetzliche Regelung für mehr Frauen in Führungspositionen. Weitere wichtige Forderungen sind nun im Koalitionsvertrag festgelegt: das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit, Stärkung der Tariflöhne in der Pflege und Abbau von finanziellen Ausbildungshürden bei Sozial- und Pflegeberufen. Wichtige Schritte in die richtige Richtung. Damit der Equal Pay Day zukünftig auf den 01.01. fällt.

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