Das bayerische Kabinett hat heute in seiner ersten Sitzung unter der Leitung des neuen Ministerpräsidenten Markus Söder den Aufbau einer landeseigenen Grenzpolizei beschlossen. Diese soll bereits zum 01. Juli 2018 eingeführt werden. Zunächst mit 500 Polizeibeamtinnen/-beamten bis hin zu ihrem endgültigen Bestand mit 1000 Stellen.
1998 wurde sie aus gutem Grund abgeschafft. Mit der Einführung des Schengener Abkommen war eine eigene Grenzpolizei direkt an den Grenzübergängen überflüssig geworden. Es wurden innerhalb der 30km-Zone die Polizeiinspektionen Fahndung mit ihren Fahndungs- und Kontrolltrupps, sog. „Schleierfahnder“ eingeführt.
Jetzt soll die Bayerische Grenzpolizei innerhalb von drei Monaten wieder eingeführt werden, mit einer eigenen Direktion und eigenem Abzeichen. Dabei sollen zunächst 500 Polizeibeamten/Polizeibeamtinnen, ausgestattet mit 150 neuen Dienstwägen und technischer Ausstattung die Grenzkontrollen wieder übernehmen.
Doch wie soll das funktionieren?
Die Grenzkontrollen liegen in der Zuständigkeit der Bundespolizei. Stationäre Kontrollstellen widersprechen dem Schengener Abkommen. Die 500 Polizistinnen und Polizisten müssen zunächst aus den Polizeiinspektionen abgezogen werden. Die weiteren Kolleginnen und Kollegen werden wohl direkt nach ihrer Ausbildung in die neue Einheit versetzt und fehlen so an den Polizeidienststellen, die bereits auf sie gewartet haben.
Die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei machen ihre Aufgabe seit Jahren hervorragend. Es gibt aus meiner Sicht keine Notwendigkeit einer weiteren Grenzpolizei. Wichtig wäre, die Schleierfahnder in ihren jetzigen Dienststellen endlich mit den neuesten technischen Hilfsmitteln auszustatten. Eine personelle Verstärkung und die Entbindung von sachfremden Tätigkeiten würden dazu führen, dass der Überstundenberg endlich abgebaut werden könnte.
Deshalb: nein zur Einführung einer Grenzpolizei und ja zur personellen und materiellen Verstärkung der Schleierfahnder!

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