Das neue Polizeiaufgabengesetz, kurz PAG, ist in aller Munde – kein Wunder, soll es doch der Polizei neue, weitreichende Befugnisse ermöglichen, die ohne Anlass den Kernbereich der Persönlichkeitsrechte betreffen. Hier stellt sich für mich die Frage der Sinnhaftigkeit und Verhältnismäßigkeit. Die Kriminalitätsbelastung ist so niedrig wie vor 30 Jahren und die Aufklärungsquote sehr hoch – auch ohne die neuen, nach Meinung der Staatsregierung dringend erforderlichen, Befugnisse für die Polizei.

Bereits im Juli 2017 wurde durch eine Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes die Eingriffsschwelle der Polizei durch die Einführung des Begriffes „der drohenden Gefahr“ weit nach unten gesenkt. Das bedeutet in der Praxis, dass die Polizei bereits JETZT SCHON weit im Gefahrenvorfeld agieren kann und somit einem Nachrichtendienst (wie dem Verfassungsschutz) ähnlich wird. Zudem wurden weitreichende Befugnisse für die Polizei eingeführt. Dazu gehört die Fußfessel oder die Anordnung von umfangreichen Aufenthaltsgeboten oder Kontaktverboten. Außerdem ist es nun möglich, Personen bis zu drei Monate nach richterlichem Beschluss in Gewahrsam zu nehmen – mit der Option auf Verlängerung. Der nun vorliegende Gesetzentwurf geht sogar noch weiter. Insbesondere im Bereich der verdeckten Maßnahmen, wie z. B. Einsatz von V-Leuten, automatisierte Videoüberwachungen, Onlinedurchsuchungen, Postbeschlagnahmen, Ausweitung der DNA-Analysen, bekommt die Polizei großen Spielraum. Angeblich alles vor dem Hintergrund der drohenden Terrorgefahr – doch diese neuen Befugnisse stehen der Polizei auch im polizeilichen Alltag zur Verfügung. Und keine der Maßnahmen wurde in ihrer Notwendigkeit begründet.

Die Gesetze immer weiter zu verschärfen, ergibt ABER nur einen Sinn, wenn die Maßnahmen angemessen sind. In unserem demokratischen Rechtsstaat brauchen wir die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. Dieser Gesetzentwurf gefährdet die Freiheit.

Daher bin ich froh, dass sich die BayernSPD dem Bündnis „#noPAG – NEIN! Zum Polizeiaufgabengesetz Bayern“ angeschlossen hat. Eine Demonstration gegen das PAG findet übrigens am 10.05.2018 auf dem Marienplatz statt.

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